Das elektronische Unternehmensregister kommt

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes: Spätestens bis zum 1. Januar 2007 werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Um die Eintragungen zu beschleunigen, sind Unterlagen künftig nur noch elektronisch einzureichen, wobei die Bundesländer Übergangsfristen bis Ende 2009 vorsehen können. Die elektronische Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen wird dann ebenfalls möglich ? auch hier regeln die Länder die Details.
Für die Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse werden künftig nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines zentralen Unternehmensregisters vor. Unter der Adresse www.unternehmensregister.de sollen Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher auf die wichtigsten veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten gebündelt zugreifen können. Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1.