Kommunale IT-Firmen verdrängen private Anbieter
18.01.2007
Immer mehr Kommunen lagern ihre Informations- und Datenverarbeitung an Dienstleister aus. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) schätzt das derzeitige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand auf circa 13 Mrd. Euro. Ungefähr ein Drittel der IT-Outsourcing-Projekte werde dabei von den Kommunen in Eigenregie umgesetzt, so der Branchenverband. Die Kommunen gründen dafür eigene IT-Firmen, anstatt die auszulagernden Aufgaben an private Dienstleister zu übergeben. Sie erhoffen sich davon einen erheblichen Einspareffekt.
Ein Beispiel dafür ist Dataport mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die 2004 gegründete Firma bezeichnet sich als Dienstleister für moderne Informations- und Kommunikationstechnik. Sie arbeitet für die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sowie für die Steuerverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Träger sind die einzelnen Bundesländer. Mit 1300 Mitarbeitern erzielte Dataport 2006 einen Umsatz von circa 200 Mio. Euro. Die Firma gehört der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) an. Diese vertritt IT-Dienstleister aus 13 Bundesländern, die mittlerweile mehr als 10 000 Kommunen und öffentliche Einrichtungen zu ihren Kunden zählen.
Dass öffentliche IT-Firmen bei kommunalen Ausschreibungen nun immer mehr in den Wettbewerb zu privaten Unternehmen treten, führt beim Bitkom naturgemäß zu Besorgnis. "Private Anbieter kommen hier nicht mehr zum Zug, obwohl sie vergleichbare Lösungen anbieten, die etwa bei Versicherungen oder Banken erfolgreich eingesetzt werden", sagt Bernhard Bresonik, Vorsitzender des Lenkungsausschusses Public Sector beim Bitkom.
Doch genau hier sieht der Deutsche Städtetag als Spitzenverband von 4700 Städten und Gemeinden das Problem. Peter te Reh vom Städtetag verweist darauf, dass "erfolgreiche Outsourcing-Konzepte für privatwirtschaftliche Firmen nicht eins zu eins die spezifischen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen."
Kritiker befürchten aber unnötige Mehrbelastungen für den öffentlichen Haushalt und damit für den Steuerzahler, wenn die Kommunen alles selbst machen wollen. So kann Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Baden-Württemberg, keinen Kostenvorteil erkennen: "Die Sanierung der öffentlichen Haushalte wird durch den Trend zu mehr Eigenrealisierung massiv beeinträchtigt. Das kommunale Engagement im Bereich des IT-Outsourcing gehört zudem nicht zu den staatlich hoheitlichen Kernaufgaben der Verwaltung."
